Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 13, VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 21 Abs. 2

• IWW
• Judicialis

  VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 13; ; VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 21 Abs. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums für die handelsübliche Qualität des Erzeugnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums von gefrorenem Rindfleisch und dessen Einfluß auf die Marktfähigkeit; Bedeutung des Mindeshaltbarkeitsdatums für die Vermarktung des Produktes; Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Marktfähigkeit eines ...

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  VO (EWG) Nr 3665/87 Art 33 Abs 1, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 13, VO (EWG) Nr 2220/85 Art 29
  Ausfuhrerstattung; Handelsübliche Qualität; Rückforderung; Vorfinanzierung

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 05.11.2003 - IV 238/00
• BFH, 22.06.2004 - VII R 74/03

Papierfundstellen

• BFHE 206, 481
• BB 2004, 2005

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 15.07.2003 - VII R 10/02

  Begriff der handelsüblichen Qualität; Ausfuhrerstattung

  Auszug aus BFH, 22.06.2004 - VII R 74/03

  Im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Senatsbeschluss vom 15. Juli 2003 VII R 10/02, BFH/NV 2003, 1518) sei im Streitfall keine Veranlassung gegeben, das Verfahren ebenfalls bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) über die Vorlagefragen auszusetzen.

  Denn die Zuordnung zu einer Position oder Unterposition der Erstattungsnomenklatur trifft keine generelle Aussage über die Marktfähigkeit des betreffenden Erzeugnisses, sondern ordnet die Ware, für die der Ausführer eine Erstattung in Anspruch nimmt, einer bestimmten Warengattung zu, der Erzeugnisse minderer oder bester Qualität angehören können (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2003, 1518).

  Wie der Senat in seiner Entscheidung in BFH/NV 2003, 1518 bereits ausgeführt hat, fehlt es an jedem vernünftigen Grund dafür, sich bei Lebensmitteln mit Genusstauglichkeit zu begnügen, während bei anderen durch Ausfuhrerstattungen gestützten Waren der landwirtschaftlichen Marktordnungen "handelsübliche Qualität" verlangt wird.

• EuGH, 19.11.1998 - C-235/97

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus BFH, 22.06.2004 - VII R 74/03

  In seinem Urteil vom 19. November 1998 Rs. C-235/97 (EuGHE 1998, I-7555) hat der EuGH diese Rechtsauffassung bestätigt und darauf hingewiesen, dass die Systematik der anwendbaren Gemeinschaftsregelung verlangt, dass diese Erzeugnisse so beschaffen sein müssen, dass sie unter normalen Verhältnissen vermarktet werden können.

  In diese Richtung weist auch das Urteil des EuGH in EuGHE 1998, I-7555.

• BFH, 09.12.2002 - VII B 102/02

  NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Ausfuhrerstattung

  Auszug aus BFH, 22.06.2004 - VII R 74/03

  Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es insbesondere nicht darauf an, zu welchem Preis das Erzeugnis veräußert worden ist (Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2002 VII B 102/02, BFH/NV 2003, 530, 533).

  Daraus erhellt, dass die Eignung des Erzeugnisses zum menschlichen Verzehr kein eigenständiges Merkmal ist, dem im Rahmen des Art. 13 VO Nr. 3665/87 eine allein entscheidende Bedeutung beizumessen wäre (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2003, 530, 532).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BFH, 22.06.2004 - VII R 74/03

  Ein Anlass zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH besteht demnach nicht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 --C.I.L.F.I.T.--, EuGHE 1982, 3415 Rdnr. 16).
• EuGH, 09.10.1973 - 12/73

  Muras / Hauptzollamt Hamburg Jonas

  Auszug aus BFH, 22.06.2004 - VII R 74/03

  a) Der Entscheidung des EuGH vom 9. Oktober 1973 Rs. 12/73 in EuGHE 1973, 963 ist zu entnehmen, dass das Erfordernis einer gesunden und handelsüblichen Qualität eine allgemeine und objektive Voraussetzung für die Gewährung einer Erstattung ist und dass ein Erzeugnis diesen Qualitätsanforderungen nicht genügt, wenn es im Gemeinschaftsgebiet nicht unter normalen Bedingungen und unter der im Erstattungsantrag erscheinenden Bezeichnung vermarktet werden kann.

• BFH, 19.09.2012 - VII B 233/11

  Keine Ausfuhrerstattung für gefrorene Hühner mit überhöhtem Wassergehalt

  Wie bereits in der angegriffenen Entscheidung des FG näher ausgeführt und von der Beschwerde auch nicht in Zweifel gezogen wird, fehlt es daran, wenn eine Vermarktung der Waren in der Union zwar an sich nicht verboten, aber wesentlichen Beschränkungen unterworfen ist, die Vermarktung z.B. auf das Gebiet des Mitgliedstaats beschränkt ist, in dem die Ware erzeugt worden ist, oder --wie bei in sogenannten Isolierschlachtbetrieben erschlachtetem Fleisch-- nur auf bestimmten Vertriebswegen gestattet ist (vgl. u.a. EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-7357), oder wenn z.B. bei einer Ware das auf ihr angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist (Senatsurteil 22. Juni 2004 VII R 74/03, BFHE 206, 481, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2004, 417), was ihre Vermarktung zwar nicht ausschließt, aber zumindest fühlbar erschwert und durch welchen Hinweis der Verbraucher zu seinem Schutz darauf aufmerksam gemacht wird, dass er bei der Ware mit Qualitätseinbußen rechnen muss.
• BFH, 19.09.2012 - VII B 178/11

  Keine Ausfuhrerstattung bei Verstoß gegen Vermarktungsnorm - Drip-Verfahren als …

  Wie bereits in der angegriffenen Entscheidung des FG näher ausgeführt und von der Beschwerde auch nicht in Zweifel gezogen wird, fehlt es daran, wenn eine Vermarktung der Waren in der Union zwar an sich nicht verboten, aber wesentlichen Beschränkungen unterworfen ist, die Vermarktung z.B. auf das Gebiet des Mitgliedstaats beschränkt ist, in dem die Ware erzeugt worden ist, oder --wie bei in sogenannten Isolierschlachtbetrieben erschlachtetem Fleisch-- nur auf bestimmten Vertriebswegen gestattet ist (vgl. u.a. EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-7357), oder wenn z.B. bei einer Ware das auf ihr angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist (Senatsurteil vom 22. Juni 2004 VII R 74/03, BFHE 206, 481, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2004, 417), was ihre Vermarktung zwar nicht ausschließt, aber zumindest fühlbar erschwert und durch welchen Hinweis der Verbraucher zu seinem Schutz darauf aufmerksam gemacht wird, dass er bei der Ware mit Qualitätseinbußen rechnen muss.
• FG Hamburg, 17.02.2005 - IV 247/01

  Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei zweimaligem …

  Denn die Zuordnung zu einer Position oder Unterposition der Erstattungsnomenklatur trifft keine generelle Aussage über die Marktfähigkeit des betreffenden Erzeugnisses, sondern ordnet die Ware, für die der Ausführer eine Erstattung in Anspruch nimmt, lediglich einer bestimmten Warengattung zu (vgl. BFH, Urteil vom 22.6.2004 - VII R 74/03 -, juris).
• FG Hamburg, 17.02.2005 - IV 249/01

  Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei zweimaligem Einfrieren

  Denn die Zuordnung zu einer Position oder Unterposition der Erstattungsnomenklatur trifft keine generelle Aussage über die Marktfähigkeit des betreffenden Erzeugnisses, sondern ordnet die Ware, für die der Ausführer eine Erstattung in Anspruch nimmt, lediglich einer bestimmten Warengattung zu (vgl. BFH, Urteil vom 22.6.2004 - VII R 74/03 -, juris).